SPD & Linke/mut fordern nachhaltige Lösung für Landshut
Die Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut setzt sich für eine nachhaltige und saubere Stadt Landshut ein. In einem aktuellen Antrag fordert sie die Einführung einer kommunalen Abgabe auf Einwegverpackungen. Die Stadtverwaltung soll ein Konzept erarbeiten, das sich am Tübinger Modell orientiert, welches vor Kurzem vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt wurde.
„Einwegverpackungen belasten nicht nur die Umwelt, sondern verursachen auch hohe Reinigungskosten für die Stadt. Mit einer solchen Abgabe wollen wir einen finanziellen Anreiz für Mehrwegsysteme schaffen und gleichzeitig die Kosten für die Beseitigung von Verpackungsmüll ausgleichen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Anja König.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat bestätigt, dass Kommunen das Recht haben, eine Verpackungssteuer zu erheben. Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass zahlreiche Städte und Gemeinden diesem Beispiel folgen werden – und Landshut sollte dazugehören. „Es geht nicht darum, Unternehmen zu belasten, sondern gemeinsam mit Gastronomie und Handel praktikable Lösungen zu finden, um die Müllflut einzudämmen“, so Stadträtin Patricia Steinberger.
Die Einnahmen aus einer solchen Abgabe sollen gezielt in die Reinigung der Stadt investiert werden. Gleichzeitig will die Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut den zeitnahen Austausch mit den Betrieben und Bürger:innen anregen, um Alternativen zu Einwegverpackungen bekannter und attraktiver zu machen. Die Ausschussgemeinschaft erwartet von der Stadtverwaltung, einen Umsetzungsplan vorzulegen. „Wir sind überzeugt, dass Landshut mit dieser Maßnahme eine Vorreiterrolle einnehmen und zeigen kann, dass nachhaltige Stadtentwicklung und ökonomische Vernunft Hand in Hand gehen können“, betont die Ausschussgemeinschaft.
SPD & Linke/mut fordern eine breite öffentliche Debatte und setzen darauf, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam eine tragfähige Lösung für eine sauberere Stadt entwickeln.
